Archiv für die Kategorie „Aktuell“

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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) waren die GEMA-Aufschläge für Tanzmusik in Tanzschulen und Tanzsport-Vereinen zu hoch angesetzt. Das Gericht hebt die Festsetzung auf und beendet diese Art der „Selbstbedienung“.

Redaktionelle Leitsätze zu den Entscheidungen BGH, Urteile vom 18. Juni 2014; Az. I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12:

  1. Das Oberlandesgericht durfte sich für die Frage der Angemessenheit des Zuschlags an der bisherigen, jahrzehntelang praktizierten Vergütungsregelung orientieren.
  2. Die Erhöhung der Vergütung kann nicht mit einer in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Bedeutung ausübender Künstler bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken begründet werden, wenn gleichzeitig der Interpret des Musikstücks bei der gewöhnlichen Nutzung von Musik in Tanzschulen nicht im Vordergrund steht.
  3. Der Bundesgerichtshof hat die vom Oberlandesgericht festgesetzten Gesamtverträge nicht in allen Punkten gebilligt und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

BGH: GEMA – Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen.

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Checklisten-Tanzsport-Marketing

Checklisten-Tanzsport-Marketing

Fast zwei Jahre hat der Deutsche Tanzsportverband (DTV) ein Projekt unter dem Titel „Zukunft DTV“ durchgeführt. In den nun vom DTV-Vizepräsidenten R. Meindel hierzu veröffentlichten Dokumenten findet sich u. a. auch eine Bestätigung des Marketing-Ziels „Positionierung von Tanzsport Deutschland als Marktführer im Tanzsport“.

Mit größter Spannung wurden weiter die Vorschläge für Maßnahmen zum Tanzsport-Marketing erwartet. Gerade Vereine werden diese gründlich prüfen wollen und prüfen, steht doch beim Verbandstag am 23./24.06. auch eine erhebliche Beitragserhöhung an den Verband zur Entscheidung an.

Hier sei zunächst als eine ganz einfache Arbeitshilfe dazu eine Checkliste nach Wikipedia vorgestellt. Mithilfe dieser Checkliste können die vorgeschlagenen Maßnahmen des Projekts einer einfachen und schnellen Prüfung unterzogen werden:

Maßnahmen-Checkliste nach Wikipedia

Schon ein einfacher Blick ein eine Wikipedia-Seite zeigt einige Fragen auf, die auch an das DTV-Verbandskonzept und das Projekt „Zukunft DTV“ zu adressieren sind. Anhand dieser Checkliste kann jeder selbst die Maßnahmen-Vorschläge des DTV prüfen.

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Im Rahmen einer Online-Diskussion über Verbände im Tanzsport wurden auch Fragen nach der Zulässigkeit von Beiträgen gestellt. In einer der letzten großen Entscheidungen zum Vereinsrecht des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 2. Juni 2008, Az. II ZR 289/07) wurden einige bemerkenswerte Aussagen zu dem Thema getätigt.

Diese allgemeinen Aussagen sind auch im Tanzsport, Tanz-Vereinen und Verbänden zu beachten, auch wenn es im Ausgangsfall um

  1. die Verpflichtung zu Beiträgen in einem Golfclub ging;
  2. als spezielles Problem eine gespaltenen Beitragspflicht (Darlehen durch Vereinsmitglied) vorlag.

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Hinweis in eigener Sache: Die nachfolgenden Auszüge können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzten.

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BGH-Urteil zu Vereinsbeiträgen

Beitragspflicht und Mitgliedschaft im Verein

„Eine Beitragspflicht besteht stets nur für Vereinsmitglieder, niemals für außenstehende Dritte.“ S. 7, Rn. 15

„Ein Kennzeichen für die korporationsrechtliche Pflicht ist regelmäßig, dass sie mit der Mitgliedschaft steht und fällt (siehe insoweit BGHZ 103 aaO S. 222).“ S. 8, Rn. 17

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Im Tanzsport werden immer wieder Veranstaltungen (Event, Großturniere) durchgeführt oder Akteure (Vereine, Verbände, Tanzschulen, namhafte Projektgruppen) tätig, ohne dass über eine entsprechende Domain nachgedacht wird. Domains haben aber erhebliche Vorteile für die Einrichtung einer geeigenten Homepage

  • bei der Erreichbarkeit (bi-direktionale Kommunikation durch E-Mail oder Foren mit der Domain-Endung),
  • bei der Bewertung durch Suchmaschinen (Marketing-Effekt bei „guter“ Namenswahl durch die Domain selbst)
  • und sind zudem recht günstig, vergleicht man die Kosten mit den Preisen von Drucksachen.

Doch nicht in allen Fällen wird rechtzeitig an die Domains geddacht, wie zwei Beispiele in einer Sache zeigen:

Beispiel 1: Domain tanzspiegel.de

Die Domain war wohl früher gehalten von einem IT-Unternehmen; zwischenzeitlich die Internet-Seite mit einer Landkarte versehen und aktuell steht die Domain zum Verkauf. Bei der DENIC e.G. wird ein Anwalt als Admin-C geführt.

tanzspiegel.de; Screenshot mit Stand: 05-06-2012

tanzspiegel.de; Screenshot mit Stand: 05-06-2012

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datenschutzrecht-bild-exnerDer WDSF-Pranger im Internet ist voraussichtlich für alle deutschen Paare rechtswidrig. Dies ergibt sich, wenn man der Rechtsansicht der Datenschutzbeauftragten der Länder folgt: Da die WDSF-Seiten aus dem Internet auch in Deutschland abgerufen werden können, bestünde wohl demnach ein Unterlassungsanspruch.

Die Rechtslage beim Datenschutz zur Veröffentlichung von Entscheidungen in Sportgerichten im Internet und von personenbezogenen Sperrlisten wurde 2009 in Stralsund von den Datenschutzbeauftragten der Länder wie folgt festgestellt:

Beschluss

der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich am 26./27. November 2009 in Stralsund

Keine Internet-Veröffentlichung

sportgerichtlicher Entscheidungen

Entgegen der Auffassung des OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 30. Januar 2009 gehen die zuständigen Aufsichtsbehörden in Anwendung des BDSG davon aus, dass die uneingeschränkt zugängliche Veröffentlichung von sportgerichtlichen Entscheidungen im Internet unzulässig ist.

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