datenschutzrecht-bild-exnerDer WDSF-Pranger im Internet ist voraussichtlich für alle deutschen Paare rechtswidrig. Dies ergibt sich, wenn man der Rechtsansicht der Datenschutzbeauftragten der Länder folgt: Da die -Seiten aus dem auch in Deutschland abgerufen werden können, bestünde wohl demnach ein Unterlassungsanspruch.

Die Rechtslage beim zur Veröffentlichung von Entscheidungen in Sportgerichten im Internet und von personenbezogenen Sperrlisten wurde 2009 in Stralsund von den Datenschutzbeauftragten der Länder wie folgt festgestellt:

Beschluss

der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich am 26./27. November 2009 in Stralsund

Keine Internet-Veröffentlichung

sportgerichtlicher Entscheidungen

Entgegen der Auffassung des OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 30. Januar 2009 gehen die zuständigen Aufsichtsbehörden in Anwendung des BDSG davon aus, dass die uneingeschränkt zugängliche Veröffentlichung von sportgerichtlichen Entscheidungen im Internet unzulässig ist.

 

Entsprechendes gilt auch für die Veröffentlichung von personenbezogenen Sperrlisten.

 

Eine Veröffentlichung in geschlossenen Benutzergruppen ist zulässig, wenn gewährleistet ist, dass in den Vereinen nur zuständige Personen zugreifen können. Soweit der Personenbezug nicht erforderlich ist, sind sportgerichtliche Entscheidungen zu anonymisieren.

 

Bei der mit der Veröffentlichung im Internet verbundenen Datenübermittlung an Dritte wird der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffen meist deswegen als besonders gravierend empfunden, weil hierdurch nicht nur ein weltweiter Zugriff auf die Daten, sondern darüber hinaus vor allem eine elektronische Recherchierbarkeit ermöglicht wird, welche auch zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofil genutzt werden kann.

 

Der beabsichtigten „Prangerwirkung“ mit Abschreckungsfunktion könnte bereits dadurch Genüge getan werden, dass entsprechende Ahndungen organisations-/verbandsintern in zugriffsgeschützten Internetforen „für die, die es angeht“, publizieren würden. Die intendierte Information der Öffentlichkeit über das Vorgehen gegen Rechtsverstöße könnte ohne Personenbezug im Rahmen einer Ahndungsstatistik erfolgen.

 

Stralsund, 27. November 2009

Quelle: Landesbeauftragter dür Datenschutz (LFT) Niedersachsen (PDF)

 

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