Heute braucht fast jeder Shop eine Datenschutzklausel in seinen . Dabei ist dies schon vielfach unabhängig, ob ein Ladengeschäft oder (auch) ein Online-Shop betrieben wird: Sobald eine namentliche Rechnung an den Kunden erfolgt, werden personenbezogene Daten erfaßt und systematisch im Rechnungsverzeichnis gespeichert.

Datenschutzklausel

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist daher fast immer eine Datenschutzklausel vorzusehen:

Auszug einer Formulierung der Kanzlei Exner

[Der Anbieter] speichert Daten des Kunden, die die Abwicklung von Bestellungen ermöglichen. [Anbieter] unternimmt wirtschaftlich und technisch zumutbare und mögliche Vorkehrungen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf diese Daten zu verhindern. [Der Anbieter] erhebt vom Kunden ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und Vertragsabwicklung notwendig sind. Mit Absendung der Bestellung stimmt der Kunde einer Speicherung seiner personenbezogenen Daten …

Quelle: Mitteilung der Kanzlei-Exner.de

Anwendungsbereiche

Zahlreiche Geschäftsbereich haben bei den AGB Datenschutzklauseln vorzusehen. Beispiele:

  • Fotografen & Fotoservices
  • Tanzschulen
  • Tanzvereine & Clubs
  • Geschäfte des Tanzsportbedarfs (Schuhe, Kleidung, etc.)
  • Schneider
  • In jedem Fall: Online-Shops

Zudem ist eine entsprechender sorgfältiger umgang mit den personenbezogenen Daten erforderlich. Die Heraus- oder Weitergabe der Daten für andere Zwecke ist immer sorgfältig vor der Mitteilung der Daten an Dritte zu prüfen.

Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 –  Der BGH hatte zwei Klauseln aus dem HappyDigit-Programm zu beurteilen. Eine umfassendere Klausel hat der BGH für wirksam gehalten. Eine Kurzklausel, die letztlich nur auf die Teilnahmebedingungen von HappyDigits verwies, hat er dagegen als wirksam angesehen. Das Urteil ist ein Durchbruch für einen differenzierten Datenschutz und den Rechtsschutz mit Mitteln des Zivilrechts. Zugleich eine Aufforderung an alle Anbieter ihre Datenschutzerklärungen zu prüfen und ggf. zu überarbeiten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung  auch zu Abmahnungen von Wettbewerbern herangezogen wird (Abmahngefahr Datenschutzrecht!).

Quelle: Jur-Blog.de | Datenschutz

1 Kommentar zu „Datenschutzklausel für AGB“

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