Archiv für die Kategorie „Urheberrecht“

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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) waren die GEMA-Aufschläge für Tanzmusik in Tanzschulen und Tanzsport-Vereinen zu hoch angesetzt. Das Gericht hebt die Festsetzung auf und beendet diese Art der „Selbstbedienung“.

Redaktionelle Leitsätze zu den Entscheidungen BGH, Urteile vom 18. Juni 2014; Az. I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12:

  1. Das Oberlandesgericht durfte sich für die Frage der Angemessenheit des Zuschlags an der bisherigen, jahrzehntelang praktizierten Vergütungsregelung orientieren.
  2. Die Erhöhung der Vergütung kann nicht mit einer in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Bedeutung ausübender Künstler bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken begründet werden, wenn gleichzeitig der Interpret des Musikstücks bei der gewöhnlichen Nutzung von Musik in Tanzschulen nicht im Vordergrund steht.
  3. Der Bundesgerichtshof hat die vom Oberlandesgericht festgesetzten Gesamtverträge nicht in allen Punkten gebilligt und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

BGH: GEMA – Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen.

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Das BVerfG hat am 22.01 2008 im Fall „Blauer Engel (Marlene Dietrich)“ zu den Themen (1) Vererblichkeit vermögenswerter Teile des Persönlichkeitsrechts (2) Werbung mit Bild von Marlene Dietrich Stellung genommen. Dabei wurden das Recht am eigenen Bild §§ 22, 23 KUG weiter entwickelt. Dies betrifft insb. die Nutzung von Personen-Fotos im Internet und insoweit natürlich auch den Tanzsport, der „von den Bildern lebt“.

Das Prinzipien lauten:

  1. Der individuell Abgebildete – und nun auch seine Erben – muss eine Einwilligung auch für die Nutzung einer Abbildung zu Werbezwecken geben.
  2. Die Vermögensinteressen des Abgebildeten (Vergütungsanspruch) werden rechtlich geschützt.

Nachfolgend die Kerngedanken des BVerfG und eine Checkliste zur praktischen Anwendung der Rechtsregeln im Tanzsport.

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Tänzer, Tanzsportler und Fans sparen sich gegenseitig kaputt! ….. über Geld, dass dem Tanzsport und seinen Freunden fehlt. Der Preis für die kostenlosen Bilder ist eine Abwärtsspirale bei Einnahmen und Investitionen im Tanzsport. Diese Abwärtsspirale gibt allgemeine Problem des DTV und ein fundamentalen Fehler beim Krisen-Management durch die AG Marketing wieder: Keine Konzepte für die Vermarktung und Einnahmenerzielung.

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Kürzlich ist in dem von mir betriebenen bzw. gesponsorten Blog turniere-tanzen.de ein Video nicht mehr verfügbar gewesen. Genauer: Das entsprechende Video war nicht mehr verfügbar, weil das entsprechende Nutzerkonto aufgelöst worden war. Dies kann u.U. auch rechtliche Gründe haben, z. B. weil ein Nutzer wiederholt gegen Rechte Dritter verstoßen hat. (Foto: Mitteilung von Youtube >)

 

Video-nicht-mehr-verfügbar; Abb. Exner

Video-nicht-mehr-verfügbar; Abb. Exner

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Als Betreiber des Blogs turniere-tanzen.de erhalte ich zuweilen Bilder von Paaren zugesenden, deren Fotograf nicht erkennbar und nicht benannt ist. Das abgebildete Paar kann ie Aufnahme naturgemäß nicht selbst gemacht haben. Auch auf Nachfrage ist nicht immer herauszubekommen, wer denn das Foto gemacht hat. Sofern es keine Auftrags-Fotos (von Verwandten oder Profi-Fotografen) zum Zweck der Berichterstattung sind, ist die Erlaubnis zur Verwendung fraglich. Das liegt schon daran, dass eine ordnungsgemäße Namensnennung im vorgenannten Fall des Fotografen als Urheber nicht möglich ist.

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