Archiv für die Kategorie „Verbandsrecht“

Ehrenamtliche im BMJ - 26.06.2013

Ehrenamtliche im BMJ – 26.06.2013

Ohne Ehrenamtliche wäre im Sport wenig Staat zu machen. Doch Ehrenamtliche sind auch zum Beispiel die Helfer der Flutkatastropshe – die u. a. auch Vereine und Tanzschulen getroffen hat. Neben einem Dank für diese Leistung werden vom Justizmisiterium die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit als Ehrenamtliche gesteuert. Bei dem Tag für Ehrenamtliche im Bundesministerium der am 26.06.2013 wurden hierzu auch die zwei Punkte

  • Beschränkung zivilrechtlicher Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und
  • Vereinfachung des Steuerrechts

besonders hervorgehoben.

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Auch wenn es um Ehrenamtliche bei der Telefonseelsorge geht, zeigt das aktuelle des Bundesarbeitsgerichts ( oder BAG), dass die jederzeitige aus diesem “Amt” ist möglich. Auch wenn das mit einer – nach § 31a BGB geringfügig eingeschränkten – Haftung oder Aufwandsentschädigung oder ungenau “Unkostenersatz” daher kommt: Dies reicht nicht aus, um eine jederzeitige auszuschließen. Ehrenamtliche sind also nach dem anwendbaren Spielball der Einrichtungen, Träger oder eben Vereine und Verbände für die sie arbeiten.

Rechtsanwalt Exner: Im ist daher darauf zu achten, dass diese Ehrenamtlichen fair behandelt und eingebunden werden. Die allenthalben anzutreffende Erwartungshaltung von Tanzsportlern, den konsumierenden Vereinsmitgliedern oder Verbänden macht allzu oft aus dem Ehrenamt ein Ehrenleid.

BArbG: Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 29.08.2012 entschieden.

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Homepage-BGH

Link & Bild:

Im Rahmen einer Online-Diskussion über Verbände im wurden auch Fragen nach der Zulässigkeit von Beiträgen gestellt. In einer der letzten großen Entscheidungen zum Vereinsrecht des Bundesgerichtshofs (BGH, vom 2. Juni 2008, Az. II ZR 289/07) wurden einige bemerkenswerte Aussagen zu dem Thema getätigt.

Diese allgemeinen Aussagen sind auch im Tanzsport, Tanz-Vereinen und Verbänden zu beachten, auch wenn es im Ausgangsfall um

  1. die Verpflichtung zu Beiträgen in einem Golfclub ging;
  2. als spezielles Problem eine gespaltenen Beitragspflicht (Darlehen durch Vereinsmitglied) vorlag.

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Hinweis in eigener Sache: Die nachfolgenden Auszüge können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzten.

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BGH-Urteil zu Vereinsbeiträgen

Beitragspflicht und Mitgliedschaft im

“Eine Beitragspflicht besteht stets nur für Vereinsmitglieder, niemals für außenstehende Dritte.” S. 7, Rn. 15

“Ein Kennzeichen für die korporationsrechtliche Pflicht ist regelmäßig, dass sie mit der Mitgliedschaft steht und fällt (siehe insoweit BGHZ 103 aaO S. 222).” S. 8, Rn. 17

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Speichermedien; Bild: RA Exner

Speichermedien; Bild: RA Exner

Die Gesundheitskarte ist in Deutschland bzgl. des Datenschutzes heiß diskutiert worden. Die -Initiative für ein 2012 im dagegen nicht. Dabei ist die Bestellung wohl schon möglich. Doch der Starttermin wurde schon verschoben … Mit ein bisschen Recherche können aber die Funktionsweise der ID-Card , die Technik solcher Chipkarten und die Datenschutzrechte für Deutschland hier klar erläutert werden.

Funktion der ID-Card

Was die ID-Card kann und wie sie funktioniert, wird in einem englisch-sprachigen Text des WDSF von Michael Eichert, auch Bundessportwart des , für die Technical Commission/Sports Department erläutert:

“During the year 2011 I was appointed by the presidium to develop the new WDSF Competition Rules and to supervise the project further development of the WDSF RLS (Registration and Licensing System) and the project WDSF ID Cards. (…)

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Internet-Recht; Foto: RA Exner

-; Foto: RA Exner

Aus gegebenem Anlass ist darauf hinzuweisen, dass kommerzielle Kommunikation im Internet besonderen Regeln unterliegt. Dies sind u. a. Regeln im Fernabsatzrecht. Aber auch – und sehr oft übersehen – bestehen werden weitere Informationspflichten ausgelöst: Auch auf Internet-Seiten im oder auf der einer Tanzschulen löst z.B. Preiswerbung von Angeboten Dritter die zusätzliche Informationspflichten nach § 6 Telemediengesetz () aus. Ob dies Videos zum Download oder Musik-Cds zum Verkauf als “Nebengeschäft” der Internet-Hompage sind, ist dabei unerheblich. Inwieweit daneben zusätlich weitere Rechtsbereiche zu beachten sind (z. B. Steuerrecht bei als vermögenswerter Leistung; Gemeinnützigkeit, etc.) hängt vom Einzelfall ab.

Chefsache: Haftung für Schleichwerbung

Zunächst hat der nach Impressum angegebene Betreiber der Seite bzw. Homepage für Schleichwerbung im Interent zu haften. Regelmäßig ist dies der Inhaber einer , der Vorstand bzw. Vorsitzende des Vereins oder der Vorstand bzw. Vorsitzende eines Verbands. Die Einhaltung der Pflichtangaben (Compliance) ist als ihrer Natur nach eine Chefsache. Besonders für gemeinnützige Vereine (i.d.R. Fördervereine) kann eine Schleichwerbung die gravierende Folgen haben: Im schlimmsten Fall den Verlust der Gemeinnützigkeit.

Text Informationspflichten nach § 6 Telemediengesetz

§ 6 TMG [Besondere Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation]

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