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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) waren die GEMA-Aufschläge für Tanzmusik in Tanzschulen und Tanzsport-Vereinen zu hoch angesetzt. Das Gericht hebt die Festsetzung auf und beendet diese Art der „Selbstbedienung“.

Redaktionelle Leitsätze zu den Entscheidungen BGH, Urteile vom 18. Juni 2014; Az. I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12:

  1. Das Oberlandesgericht durfte sich für die Frage der Angemessenheit des Zuschlags an der bisherigen, jahrzehntelang praktizierten Vergütungsregelung orientieren.
  2. Die Erhöhung der Vergütung kann nicht mit einer in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Bedeutung ausübender Künstler bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken begründet werden, wenn gleichzeitig der Interpret des Musikstücks bei der gewöhnlichen Nutzung von Musik in Tanzschulen nicht im Vordergrund steht.
  3. Der Bundesgerichtshof hat die vom Oberlandesgericht festgesetzten Gesamtverträge nicht in allen Punkten gebilligt und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

BGH: GEMA – Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen.

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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die

Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Auf der Internetseite von Karstadt fand sich im August 2007 unter der Rubrik „Das Unternehmen“ die Angabe, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport. Die Klägerin, die deutsche Organisation der international tätigen INTERSPORT-Gruppe, hat diese Angabe als irreführend beanstandet und Karstadt vor dem Landgericht München I auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat geltend gemacht, die in ihrem Verbund unter dem INTERSPORT-Logo auftretenden Sportfachgeschäfte hätten im Geschäftsjahr 2005/06 einen deutlich höheren Jahresumsatz als die Beklagte erzielt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.

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Im Rahmen einer Online-Diskussion über Verbände im Tanzsport wurden auch Fragen nach der Zulässigkeit von Beiträgen gestellt. In einer der letzten großen Entscheidungen zum Vereinsrecht des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 2. Juni 2008, Az. II ZR 289/07) wurden einige bemerkenswerte Aussagen zu dem Thema getätigt.

Diese allgemeinen Aussagen sind auch im Tanzsport, Tanz-Vereinen und Verbänden zu beachten, auch wenn es im Ausgangsfall um

  1. die Verpflichtung zu Beiträgen in einem Golfclub ging;
  2. als spezielles Problem eine gespaltenen Beitragspflicht (Darlehen durch Vereinsmitglied) vorlag.

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Hinweis in eigener Sache: Die nachfolgenden Auszüge können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzten.

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BGH-Urteil zu Vereinsbeiträgen

Beitragspflicht und Mitgliedschaft im Verein

„Eine Beitragspflicht besteht stets nur für Vereinsmitglieder, niemals für außenstehende Dritte.“ S. 7, Rn. 15

„Ein Kennzeichen für die korporationsrechtliche Pflicht ist regelmäßig, dass sie mit der Mitgliedschaft steht und fällt (siehe insoweit BGHZ 103 aaO S. 222).“ S. 8, Rn. 17

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