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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die

Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Auf der Internetseite von Karstadt fand sich im August 2007 unter der Rubrik „Das Unternehmen“ die Angabe, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport. Die Klägerin, die deutsche Organisation der international tätigen INTERSPORT-Gruppe, hat diese Angabe als irreführend beanstandet und Karstadt vor dem Landgericht München I auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat geltend gemacht, die in ihrem Verbund unter dem INTERSPORT-Logo auftretenden Sportfachgeschäfte hätten im Geschäftsjahr 2005/06 einen deutlich höheren Jahresumsatz als die Beklagte erzielt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.

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Internet-Recht; Foto: RA Exner

Internet-Recht; Foto: RA Exner

Aus gegebenem Anlass ist darauf hinzuweisen, dass kommerzielle Kommunikation im Internet besonderen Regeln unterliegt. Dies sind u. a. Regeln im Fernabsatzrecht. Aber auch – und sehr oft übersehen – bestehen werden weitere Informationspflichten ausgelöst: Auch auf Internet-Seiten im Tanzsport oder auf der Homepage einer Tanzschulen löst z.B. Preiswerbung von Angeboten Dritter die zusätzliche Informationspflichten nach § 6 Telemediengesetz (TMG) aus. Ob dies Videos zum Download oder Musik-Cds zum Verkauf als „Nebengeschäft“ der Internet-Hompage sind, ist dabei unerheblich. Inwieweit daneben zusätlich weitere Rechtsbereiche zu beachten sind (z. B. Steuerrecht bei Werbung als vermögenswerter Leistung; Gemeinnützigkeit, etc.) hängt vom Einzelfall ab.

Chefsache: Haftung für Schleichwerbung

Zunächst hat der nach Impressum angegebene Betreiber der Seite bzw. Homepage für Schleichwerbung im Interent zu haften. Regelmäßig ist dies der Inhaber einer Tanzschule, der Vorstand bzw. Vorsitzende des Vereins oder der Vorstand bzw. Vorsitzende eines Verbands. Die Einhaltung der Pflichtangaben (Compliance) ist als ihrer Natur nach eine Chefsache. Besonders für gemeinnützige Vereine (i.d.R. Fördervereine) kann eine Schleichwerbung die gravierende Folgen haben: Im schlimmsten Fall den Verlust der Gemeinnützigkeit.

Text Informationspflichten nach § 6 Telemediengesetz

§ 6 TMG [Besondere Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation]

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Projekt-Doku-DTF

Projekt-Seite Dokumentation des DTV-VT 2012 des Deutschen Tänzerforums

Projekte sollen die Aktiven nicht gängeln, doch sie helfen ungemein – wie zum Beispiel bei der Errichtung der Tanzsport-Portalseite als Internet-Dokumentation für das Deutsche Tänzerforum. Die strukturierte Arbeit erleichtert das Vorgehen und Koordination der Beteiligten, hilft Stillstände zu vermeiden, Kosten zu reduzieren und im schlimmsten Fall das Scheitern eines Vorhabens zu abzuwenden. Hier ein Beispiel und im Anschluss an den Text eine Checkliste. Anhand der Checkliste sollte auch im Tanzsport die Arbeit leichter werden; bei vielen anderen (kleineren) Einzelprojekten, wiederholten Veranstaltungen oder durch Verwendung als Minimal-Checkliste für Großveranstaltungen.

Beispiel: Tanzsport-Internet-Seite für Deutsches Tänzerforum

1. Projekt-Startsitzung (*)

Erfolgte telefonisch am 24.05.2012

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datenschutzrecht-bild-exnerDer WDSF-Pranger im Internet ist voraussichtlich für alle deutschen Paare rechtswidrig. Dies ergibt sich, wenn man der Rechtsansicht der Datenschutzbeauftragten der Länder folgt: Da die WDSF-Seiten aus dem Internet auch in Deutschland abgerufen werden können, bestünde wohl demnach ein Unterlassungsanspruch.

Die Rechtslage beim Datenschutz zur Veröffentlichung von Entscheidungen in Sportgerichten im Internet und von personenbezogenen Sperrlisten wurde 2009 in Stralsund von den Datenschutzbeauftragten der Länder wie folgt festgestellt:

Beschluss

der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich am 26./27. November 2009 in Stralsund

Keine Internet-Veröffentlichung

sportgerichtlicher Entscheidungen

Entgegen der Auffassung des OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 30. Januar 2009 gehen die zuständigen Aufsichtsbehörden in Anwendung des BDSG davon aus, dass die uneingeschränkt zugängliche Veröffentlichung von sportgerichtlichen Entscheidungen im Internet unzulässig ist.

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Das BVerfG hat am 22.01 2008 im Fall „Blauer Engel (Marlene Dietrich)“ zu den Themen (1) Vererblichkeit vermögenswerter Teile des Persönlichkeitsrechts (2) Werbung mit Bild von Marlene Dietrich Stellung genommen. Dabei wurden das Recht am eigenen Bild §§ 22, 23 KUG weiter entwickelt. Dies betrifft insb. die Nutzung von Personen-Fotos im Internet und insoweit natürlich auch den Tanzsport, der „von den Bildern lebt“.

Das Prinzipien lauten:

  1. Der individuell Abgebildete – und nun auch seine Erben – muss eine Einwilligung auch für die Nutzung einer Abbildung zu Werbezwecken geben.
  2. Die Vermögensinteressen des Abgebildeten (Vergütungsanspruch) werden rechtlich geschützt.

Nachfolgend die Kerngedanken des BVerfG und eine Checkliste zur praktischen Anwendung der Rechtsregeln im Tanzsport.

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