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Im Rahmen einer Online-Diskussion über Verbände im Tanzsport wurden auch Fragen nach der Zulässigkeit von Beiträgen gestellt. In einer der letzten großen Entscheidungen zum Vereinsrecht des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 2. Juni 2008, Az. II ZR 289/07) wurden einige bemerkenswerte Aussagen zu dem Thema getätigt.

Diese allgemeinen Aussagen sind auch im Tanzsport, Tanz-Vereinen und Verbänden zu beachten, auch wenn es im Ausgangsfall um

  1. die Verpflichtung zu Beiträgen in einem Golfclub ging;
  2. als spezielles Problem eine gespaltenen Beitragspflicht (Darlehen durch Vereinsmitglied) vorlag.

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Hinweis in eigener Sache: Die nachfolgenden Auszüge können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzten.

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BGH-Urteil zu Vereinsbeiträgen

Beitragspflicht und Mitgliedschaft im Verein

„Eine Beitragspflicht besteht stets nur für Vereinsmitglieder, niemals für außenstehende Dritte.“ S. 7, Rn. 15

„Ein Kennzeichen für die korporationsrechtliche Pflicht ist regelmäßig, dass sie mit der Mitgliedschaft steht und fällt (siehe insoweit BGHZ 103 aaO S. 222).“ S. 8, Rn. 17

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Länderrat im DTV? Der HAS hat die Schaffung eines Länderrats für den Verbandstag des DTV beantragt. Folgende Ergebnisse der eigenen Regional-Analyse des DTV (tanzsport.de) nach Landesverbänden, Fachverbänden mit besonderer Aufgabenstellung und deren Mitgliedsanteilen des DTV können festgehalten und für die Entscheidung über das Gremium „Länderrat“ berücksichtigt werden (Kurzanalyse unten):

Fachverbände+Länder im DTV (Analyse RA Exner, 2012)

Fachverbände+Länder im DTV (Analyse RA Exner, 2012)

Die Zahlen sind nach (1) VT Verbandsheft 2012, Seite 229 und (2) Bevölkerung nach Stand 2010 aus dem Statistik-Portal.de von mir errechnet worden.

Erste Interpretation der Analyse

  1. Die Fachverbände haben insgesamt mehr Mitglieder als alle Bundesländer; außer ggf.* NRW. (Und dies obwohl die Mitglieder der Fachverbände bei den Ländern nochmals mitgezählt werden)
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DTV-Reform auf dem Verbandstag 2012. Der HAS hat einen Länderrat beantragt. Folgende Ergebnisse der eigenen Länder-Analyse für den DTV (tanzsport.de) nach -1- Landesverbänden und -2- deren Mitgliedsanteilen des DTV können festgehalten und für die Entscheidung über das Gremium „Länderrat2 berücksichtigt werden (Kurzanalyse unten):

Mitglieder+Länder im DTV (Analyse RA Exner, 2012)

Mitglieder+Länder im DTV (Analyse RA Exner, 2012)

Erste Interpretation der Analyse

  1. Die größten 3 Bundesländer repräsentieren 51,29 % der Mitglieder des DTV und werden im neuen Länderrat 3 Stimmen erhalten.
  2. Die kleinsten 3 Bundesländer repräsentieren 2,76 % der Mitglieder des DTV und werden im neuen Länderrat ebenfalls 3 Stimmen erhalten.

FAZIT & Bewertung

  • Das Gremium erscheint groß und schwerfällig.
  • Da das DTV-Präsidium sich neben den Ländervertretern Stimmen via Antrag des HAS einräumen lassen will, ist der „Länderrat“ eher eine Gemngeorganisation, denn eine Ländervertretung.
  • Die Stimmverteilung lässt später in Streitfragen eine „Stimm-Tyrannei“ der kleinen Länder und ökonomischen Druck der großen erwarten.
  • Die unterschiedliche Interessenlage im tanzsportlichen und organisatorischen „Ost-Westkonflikt“ wird als latenter Konflikt der Stimm-Mehrheit gegenüber der Minderheit eine weitere, dauerhafte Belastung verursachen.
  • Aufgrund der begrenzten Kompetenzen, zusätzlichen Terminen und der zu erwartenden Reisekosten ist von der Schaffung dieses neuen Gremiums abzuraten.

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(Update: 30.05.2012 – 17:40 Uhr. Bereinigung um einige Errata und Klarstellung einiger Textstellen, die zu Irrtümern Anlass geben könnten.)

Pauschalen bzw. entsprechende Entgelte für den Vorstand eines Tanzvereins dürfen nicht ohne rechtliche Grundlage gezahlt werden. Aus § 27 Abs. 3 i. V. m. § 662 BGB ergibt sich, dass die Arbeit im oder als Vorstand ohne pauschale Entgelte erbracht wird. Wie das Bundesministerium aber schon 2009 mitgeteilt hat, kann diese („dispositive“) Gesetzes-Regelung durch eine ausdrückliche andere Bestimmung in der Satzung des Vereins abgeändert werden:

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