Artikel-Schlagworte: „Verein“

Auch wenn es um Ehrenamtliche bei der Telefonseelsorge geht, zeigt das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BArbG oder BAG), dass die jederzeitige Kündigung aus diesem „Amt“ ist möglich. Auch wenn das Ehrenamt mit einer – nach § 31a BGB geringfügig eingeschränkten – Haftung oder Aufwandsentschädigung oder ungenau „Unkostenersatz“ daher kommt: Dies reicht nicht aus, um eine jederzeitige Kündigung auszuschließen. Ehrenamtliche sind also nach dem anwendbaren Recht Spielball der Einrichtungen, Träger oder eben Vereine und Verbände für die sie arbeiten.

Rechtsanwalt Exner: Im Tanzsport ist daher darauf zu achten, dass diese Ehrenamtlichen fair behandelt und eingebunden werden. Die allenthalben anzutreffende Erwartungshaltung von Tanzsportlern, den konsumierenden Vereinsmitgliedern oder Verbänden macht allzu oft aus dem Ehrenamt ein Ehrenleid.

BArbG: Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 29.08.2012 entschieden.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Recht unbekannt ist es, dass seit 2008 bei dem Management der größten Tanzveranstaltung in Deutschland, erhebliche Umsatzsteigerungen erzielt werden konnten. Die Tanzsport Event-Markting Gesellschaft, die bei der GOC in Stuttgart eingesetzt wurde, hat mehrere Jahre deutlich zweistellige Steigerungen im Umsatz erzielen können. Die Träger dieser GOC TEM GmbH (also die Verbände DTV, TBW und die Vereine TSC Astoria Stuttgart e.V. und TSZ Stuttgart-Feuerbach e.V.) werden die zusätzlichen Geldmittel freuen.

Umsatzzuwachs bei GOC TEM GmbH

Die Umsatzzuwächse liegen jedenfalls seit drei Jahren hervorragend: + 57,9%, + 22,7% und sogar +63,6% pro Jahr. (siehe Schaubild und Tabelle unten). Insgesamt konnte damit – fast unbemerkt und gegen andere Trends im Tanzsport die Bilanzsumme von 36.281,27 EUR (2008) auf 115.057,38 EUR (2011) gesteigert werden.

GOC-TEM-GmbH: Umsatz-Entwicklung

GOC-TEM-GmbH: Umsatz-Entwicklung

* Die Umsätze des GOC Camp liegen nicht vor und wurden daher frei geschätzt.

Tipp: Modell-Übernahme für Großturniere

Für alle andern Großturniere des Tanzsports ist ein Blick auf die Erfolgsfaktoren zu empfehlen, zum Beispiel

  • personell einheitliches Management

… hat die Wege verkürzt und offenbar zum Erfolg geführt Der bezahlte Geschäftsführer der GOC TEM GmbH ist zugleich Vorsitzender des TBW und des TSC Astoria Stuttgart e.V.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Zum Landesverbandstag in Bayern hat der Vizepräsident im Landesverband, Herr Dr. P. H. Otto zwei Übersichten vorgelegt, die auch im Internet zur Verfügung stehen. Diese sollen die Beiträge wieder geben, die die einzelnen Landestanzsportverbände im DTV(LTV) und der DTV erheben*. Gezeigt werden die Beiträge für Kinder und Erwachsene als übersichtliche Schaubilder.

DTV-LV-Beitraege

DTV-LV-Beiträge, Dokument: Dr. Otto / LTVB

Hier die Highlights und „dunklen Flecken“ nach dieser Aufstellung:

Diesen Beitrag weiterlesen »

Homepage-BGH

Link & Bild: Homepage BGH

Im Rahmen einer Online-Diskussion über Verbände im Tanzsport wurden auch Fragen nach der Zulässigkeit von Beiträgen gestellt. In einer der letzten großen Entscheidungen zum Vereinsrecht des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 2. Juni 2008, Az. II ZR 289/07) wurden einige bemerkenswerte Aussagen zu dem Thema getätigt.

Diese allgemeinen Aussagen sind auch im Tanzsport, Tanz-Vereinen und Verbänden zu beachten, auch wenn es im Ausgangsfall um

  1. die Verpflichtung zu Beiträgen in einem Golfclub ging;
  2. als spezielles Problem eine gespaltenen Beitragspflicht (Darlehen durch Vereinsmitglied) vorlag.

– *** –

Hinweis in eigener Sache: Die nachfolgenden Auszüge können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzten.

– ***-

BGH-Urteil zu Vereinsbeiträgen

Beitragspflicht und Mitgliedschaft im Verein

„Eine Beitragspflicht besteht stets nur für Vereinsmitglieder, niemals für außenstehende Dritte.“ S. 7, Rn. 15

„Ein Kennzeichen für die korporationsrechtliche Pflicht ist regelmäßig, dass sie mit der Mitgliedschaft steht und fällt (siehe insoweit BGHZ 103 aaO S. 222).“ S. 8, Rn. 17

Diesen Beitrag weiterlesen »

Internet-Recht; Foto: RA Exner

Internet-Recht; Foto: RA Exner

Aus gegebenem Anlass ist darauf hinzuweisen, dass kommerzielle Kommunikation im Internet besonderen Regeln unterliegt. Dies sind u. a. Regeln im Fernabsatzrecht. Aber auch – und sehr oft übersehen – bestehen werden weitere Informationspflichten ausgelöst: Auch auf Internet-Seiten im Tanzsport oder auf der Homepage einer Tanzschulen löst z.B. Preiswerbung von Angeboten Dritter die zusätzliche Informationspflichten nach § 6 Telemediengesetz (TMG) aus. Ob dies Videos zum Download oder Musik-Cds zum Verkauf als „Nebengeschäft“ der Internet-Hompage sind, ist dabei unerheblich. Inwieweit daneben zusätlich weitere Rechtsbereiche zu beachten sind (z. B. Steuerrecht bei Werbung als vermögenswerter Leistung; Gemeinnützigkeit, etc.) hängt vom Einzelfall ab.

Chefsache: Haftung für Schleichwerbung

Zunächst hat der nach Impressum angegebene Betreiber der Seite bzw. Homepage für Schleichwerbung im Interent zu haften. Regelmäßig ist dies der Inhaber einer Tanzschule, der Vorstand bzw. Vorsitzende des Vereins oder der Vorstand bzw. Vorsitzende eines Verbands. Die Einhaltung der Pflichtangaben (Compliance) ist als ihrer Natur nach eine Chefsache. Besonders für gemeinnützige Vereine (i.d.R. Fördervereine) kann eine Schleichwerbung die gravierende Folgen haben: Im schlimmsten Fall den Verlust der Gemeinnützigkeit.

Text Informationspflichten nach § 6 Telemediengesetz

§ 6 TMG [Besondere Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation]

Diesen Beitrag weiterlesen »