Das BVerfG hat am 22.01 2008 im Fall „Blauer Engel (Marlene Dietrich)“ zu den Themen (1) Vererblichkeit vermögenswerter Teile des Persönlichkeitsrechts (2) Werbung mit Bild von Marlene Dietrich Stellung genommen. Dabei wurden das am eigenen Bild §§ 22, 23 KUG weiter entwickelt. Dies betrifft insb. die Nutzung von Personen-Fotos im und insoweit natürlich auch den , der „von den Bildern lebt“.

Das Prinzipien lauten:

  1. Der individuell Abgebildete – und nun auch seine Erben – muss eine Einwilligung auch für die Nutzung einer Abbildung zu Werbezwecken geben.
  2. Die Vermögensinteressen des Abgebildeten (Vergütungsanspruch) werden rechtlich geschützt.

Nachfolgend die Kerngedanken des BVerfG und eine zur praktischen Anwendung der Rechtsregeln im Tanzsport.

Kerngedanken des BVerfG zum Recht am eigenen Bild

Bei der Entscheidung wurde in der Pressemitteilung auch der Kern des Kunsturheberrechts an Fotos und deren Online-Nutzung zusammengefasst. Von Interesse ist insb. die Weiterbildung der bisherigen Rechtslage in Bezug auf neue Medien und das Internet:

Die erkennenden Gerichte durften die sich aus dem Kunsturhebergesetz ergebende Rechtslage für ergänzungsbedürftig halten. Mit verbesserten technischen Mitteln und gesteigerter Bedeutung der Medien hat die Möglichkeit, Bestandteile der Persönlichkeit zu kommerzialisieren, an Vielfalt, Ausmaß und Intensität zugenommen. In der rechtlichen Anerkennung der Möglichkeit zur Kommerzialisierung des Rechts am Bild und zugleich in den Vorkehrungen zur Effektivierung des Schutzes gegen eine unerlaubte Nutzung des Bildes liegt keine unzulässige Rechtsfortbildung.

Auch ist die Annahme des Bundesgerichtshofs, dass die vermögenswerten Bestandteile des Rechts am eigenen Bild nach dem Tod des Rechtsträgers auf seine Erben übergehen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese Annahme widerspricht nicht § 22 Satz 3 Kunsturhebergesetz, wonach das Recht zur Einwilligung in die Verwendung des Bildes postmortal den Angehörigen des Abgebildeten zusteht. Diese Norm ist keine nach Wortlaut, Systematik und Sinn abschließende Regelung auch der Frage, wer einen Vermögenswert aus der Verwertung des Bildes geltend machen kann. Die Norm steht historisch in ihrem Bezug auf den Schutz ideeller Interessen. Heute hat sich das Recht am Bild über diese ideelle Schutzposition hinaus dahingehend entwickelt, dass die Norm auch im Dienst von Vermögensinteressen steht. Insoweit hat der Gesetzgeber nicht geklärt, wem die Vermögensvorteile zustehen sollen und insbesondere, ob dies nur die Einwilligungsberechtigten sein dürfen. Die entsprechende Klärung kann Gegenstand richterlicher Rechtsfortbildung sein. Es entspricht den Grundgedanken des bürgerlichen Rechts, die Wahrnehmung solcher Vermögensinteressen den Erben zuzugestehen.

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle -, PM Nr. 84/2006 vom 27. September 2006 [Hervorhebungen RA Siegfried Exner]

Checkliste: Internet-Fotos auf Tanzsport-Homepage

Aus dem Urteil sollen nun einige praktische Ableitungen für die Homepage von Vereinen, Tanzschulen und Trainern im Internet abgeleitet werden. In der Praxis ist dennoch immer wieder ein nachlässiger Umgang mit dem Thema Lizenzerwerb für Online-Fotografien festzustellen.

Zu beachten ist regelmäßig, dass (auch) in den folgenden Fällen eine ausreichender Lizenzerwerb oder sonstige Rechte-Einräumung erfolgt. Einige der nachfolgenden Beispiele sind juristisch höchst dubios, obwohl in der Praxis oft zu beobachten:

  • Verwendung von Personenbildern auf Internetseiten durch den Betreiber selbst.
  • (Fingierte?) Einwilligung in -.
  • (Fingierte?) Einwilligung von Tänzern an Veranstaltern ohne Vergütungsanspruch.
  • Einbindung von älteren Bildern / Fotografien.
  • (Vergütungslose?) Abtretung von Rechten der Fotografen an Veranstalter/Ausrichter „gegen Accreditierung“.
  • Werbemailing, Flyer oder Eintrittskarten unter Einbindung und Übersendung von Grafiken und ohne Vergütung (!?)an die abgebildeten Paare.
  • Erstellung von Bildersammlungen für CD-ROM-Produkte (u. ä.) ohne Vergütung (!?) an individuelle Abbgebildete Tänzerinnen und Tänzer.
  • Bewerbungsfotos, die der Abgebildete einstellt, aber von einem Fotografen hat machen lassen.

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