Auch wenn es um Ehrenamtliche bei der Telefonseelsorge geht, zeigt das aktuelle des Bundesarbeitsgerichts ( oder BAG), dass die jederzeitige aus diesem „Amt“ ist möglich. Auch wenn das mit einer – nach § 31a BGB geringfügig eingeschränkten – Haftung oder Aufwandsentschädigung oder ungenau „Unkostenersatz“ daher kommt: Dies reicht nicht aus, um eine jederzeitige Kündigung auszuschließen. Ehrenamtliche sind also nach dem anwendbaren Recht Spielball der Einrichtungen, Träger oder eben Vereine und Verbände für die sie arbeiten.

Rechtsanwalt Exner: Im ist daher darauf zu achten, dass diese Ehrenamtlichen fair behandelt und eingebunden werden. Die allenthalben anzutreffende Erwartungshaltung von Tanzsportlern, den konsumierenden Vereinsmitgliedern oder Verbänden macht allzu oft aus dem Ehrenamt ein Ehrenleid.

BArbG: Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 29.08.2012 entschieden.

Der Beklagte des entschiedenen Falles ist Träger einer örtlichen Telefonseelsorge. Zu diesem Zweck unterhält er Räumlichkeiten, in denen ein hauptamtlicher und rund fünfzig ehrenamtliche Mitarbeiter den Seelsorgedienst verrichten. Nach der Dienstordnung für die ehrenamtlichen Kräfte wird deren regelmäßige Beteiligung erwartet. Jeweils im Vormonat legt der Beklagte Dienstpläne für den Folgemonat aus, in die sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter eintragen. Die Klägerin war auf der Grundlage von schriftlichen „Beauftragungen“ seit dem 26. April 2002 als ehrenamtliche Telefonseelsorgerin unentgeltlich im Umfang von zehn Stunden im Monat für den Beklagten tätig. Die Klägerin erhielt lediglich einen Unkostenersatz von 30,00 Euro monatlich. Am 22. Januar 2010 wurde die Klägerin mündlich von ihrem Dienst entbunden.

Die von der Klägerin erhobene Kündigungsschutzklage blieb vor dem Bundesarbeitsgericht – wie schon in den Vorinstanzen – erfolglos. Zwischen den Parteien bestand kein Arbeitsverhältnis. Die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen ist – bis zur Grenze des Missbrauchs – rechtlich zulässig, wenn eine Vergütung, wie bei ehrenamtlicher Tätigkeit, nicht zu erwarten ist. Die Ausübung von Ehrenämtern dient nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz. Sie ist Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls und den Sorgen und Nöten anderer Menschen. Im Streitfall besteht kein Anhaltspunkt für die Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2012 – 10 AZR 499/11 –

Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 20. Mai 2011 – 3 Sa 579/10 –

BArbG, Nr. 62/12

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Autor: RA Exner

Autor: RA Exner

Über den Autor: Rechtsanwalt Siegfried Exner ist u.a. 7 Jahre als Rechtsanwalt in einem Unternehmen tätig gewesen. Er ist beruflich Betreiber des Blogs www.agb-recht.de und betreibt privat den Blog www.turniere-tanzen.de.

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