1. Die einer mit einer Erfolgsgarantie ist irreführend, unlauter und daher rechtlich unzulässig.
  2. Es gibt immer wieder Menschen, die auch nach einem Tanzkurs nicht in der Lage sind, das formal Gelernte so anzuwenden, dass daraus eine auch nur einigermaßen ästhetisch anmutende Bewegung ersichtlich ist (LG Landshut, vom 10.12.1997 – 2 HK O 2832/97).

Red. Leitsätze, RA Exner zu OLG Hamm, Urteil vom 29. Januar 2013, Az. 4 U 171/12

Urteil – Tenor

(…) Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf tanzschulische Dienstleistungen mit der Aussage „garantieren wir… den … Lernerfolg“ zu werben, wie geschehen auf der Internetseite des Beklagten >Internetadresse< (Anlage zur Klageschrift vom 16. Mai 2012).

Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, angedroht.(…)

I. Die Parteien, die jeweils eine Tanzschule in F betreiben, streiten im Rahmen der Klage und der Widerklage (negative Feststellungsklage) um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf eine werbende Angabe des Beklagten auf der von ihm betriebenen Internetseite zu einer sog. Lernerfolgsgarantie und in Bezug auf die Bezeichnung „Tanzschule F“ bzw. die Domainbezeichnung „*Internetadresse*“.

Aus dem Urteil

(…) 2 c) Die betreffende Werbung des Beklagten ist irreführend und deshalb unlauter. Sie enthält eine unwahre Angabe über die Ergebnisse, die von der von ihm zu erbringenden Dienstleistung (Tanzunterricht) zu erwarten sind (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG).

Der Beklagte wirbt mit einer sog. Erfolgsgarantie. Dem steht es nicht entgegen, dass er „alle Grundkurse zu einem Komplettpreis von 20,- €“ anbietet, damit der „Anfänger kein Risiko“ eingeht. Denn die auf die diesbezügliche Preisangabe folgenden Werbeaussagen des Beklagten verdeutlichen, dass er gleichwohl den Erfolg seines Tanzunterrichts garantieren will. Insbesondere belegt dies die Formulierung „Auch für den klassischen Eröffnungstanz Ihrer Hochzeit garantieren wir Ihnen in privater Atmosphäre den gewünschten Lernerfolg.“ (…). Dadurch entsteht bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck, durch den Tanzunterricht des Beklagten werde der „gewünschte Lernerfolg“ erreicht. Ausdrücklich benutzt der Beklagte das Verb „garantieren“. Der gewünschte Lernerfolg mag sich zwar auch an den Erwartungen des jeweiligen Tanzschülers orientieren. Gleichwohl wirbt der Beklagte mit dem (individuellen) Erreichen des gewünschten Erfolges. Veranschaulicht wird dies zudem durch den Satz „Wenn Sie nach einigen Wochen in geselliger Runde unter neuen Freunden über die Anfänge lachen, wissen Sie, was Tanzen für ein Spaß macht.“.

Mit seiner Werbung spricht der Beklagte alle Interessenten und potentiellen Teilnehmer der von ihm angebotenen Tanzkurse direkt an. Das ergibt sich aus der Anrede „Hallo, liebe Tanzbegeisterte oder die es werden wollen“ sowie aus den Formulierungen „Sollten Sie große Anfangsschwierigkeiten haben, weil Ihnen das Fußballspielen eigentlich besser liegt, helfen wir jedem einzelnen, damit Sie den Anschluss nicht verlieren“ und „Auch für den klassischen Eröffnungstanz Ihrer Hochzeit …“ (…).

Aufgrund der Werbeangaben des Beklagten wird sich ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise den Eintritt eines Lernerfolgs zumindest erhoffen und sich daher eher der Tanzschule des Beklagten zuwenden, der einen solchen Erfolg als sicher hinstellt bzw. garantiert (vgl. auch Weidert in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 5 I. Rn. 21). Tatsächlich hängt aber der Eintritt eines Unterrichtserfolgs maßgeblich auch vom jeweiligen Schüler ab, so dass ein Lernerfolg nicht sicher garantiert werden kann. Denn es gibt immer wieder Menschen, die auch nach einem Tanzkurs nicht in der Lage sind, das formal Gelernte so anzuwenden, dass daraus eine auch nur einigermaßen ästhetisch anmutende Bewegung ersichtlich ist (LG Landshut, Urteil vom 10.12.1997 – 2 HK O 2832/97).

Gerade durch die aufgezeigten Formulierungen seiner Werbung erweckt der Beklagte aber die unrichtige Vorstellung, dass sein Tanzunterricht zu einem Lernerfolg führt.

Der Senat ist zur Annahme einer Irreführung aufgrund der vorstehend dargelegten Gesamtwürdigung der betreffenden Werbeangaben des Beklagten unter Berücksichtigung des heute maßgeblichen Verbraucherleitbildes des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers gelangt.

Das vom Kläger zitierte Urteil des BGH (GRUR 1983, 254 = NJW 1983, 1327, damit bestätigt: Senat, WRP 1981, 328) konnte ungeachtet der Frage, ob diese Rechtsprechung noch mit dem heutigen Verbraucherleitbild in Einklang steht, schon deshalb der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalls zugrunde gelegt werden, weil der dortige Sachverhalt mit dem hier zu entscheidenden Fall nicht hinreichend vergleichbar ist. In dem damaligen Fall ging es um eine Werbung für Schülernachhilfekurse mit der Ankündigung „Bei Misserfolg Geld zurück!“. Diese hatten der BGH und der Senat als Erfolgsgarantie angesehen und die Werbung als irreführend qualifiziert. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte gerade nicht eine Rückzahlung des Entgelts in Aussicht gestellt, falls ein Lernerfolg nicht eintritt (vgl. auch Peifer in: Fezer, UWG, § 5 Rn. 363).

Soweit die Entscheidung des BGH (GRUR 1983, 254) und des Senats (WRP 1981, 328) als mit dem heute maßgeblichen Verbraucherbild nicht mehr vereinbar angesehen wird (Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 7.147; Piper/Ohly/Sosnitza, 5. Aufl., § 5 UWG Rn. 281), bedeutet das allerdings nicht, dass die Werbung mit einer Erfolgsgarantie in keinem Fall mehr irreführend sein kann. So halten Bornkamm (a. a. O., Rn. 7.148) und Sosnitza (a. a. O.) etwa die Werbung eines Studios für Gewichtsreduzierung mit dem Schlagwort „Wir machen Sie schlank“ und dem Hinweis auf bestimmte Erfolgsfristen für unzulässig (so auch Senat, GRUR 1984, 140).

Autor: RA Exner

Autor: RA Exner

d) Der Wettbewerbsverstoß des Beklagten beinhaltet eine spürbare Beeinträchtigung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG, weil die Werbung mit einer Erfolgsgarantie zu einem erheblichen Wettbewerbsvorteil für ihn infolge einer dadurch bewirkten Umleitung von Kundenströmen führen kann.

(…)

 

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